Wissenswertes aus dem Fachbereich Verkehr
EUROTRANSPORT - BUSBLOG
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
gestern hat sich die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) gegen eine Einführung von Vertragsstrafen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ausgesprochen. Was so harmlos klingt, wäre die Aufnahme der Maskenpflicht in die Beförderungsbedingungen gewesen und damit der Anspruch an die Beschäftigten im ÖPNV, sie durchzusetzen.
ver.di hat im Hinblick auf diese Entscheidung in der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgegeben und auch alle Landesverkehrsminister angeschrieben, um ein Abwälzen der Durchsetzung der Maskenpflicht zu verhindern. Unsere Pressemitteilung findet ihr im Anhang. Auch der VDV hatte sich da mal stark gemacht.
Es hat gewirkt.
Zum Beschluss hat das Saarland (Vorsitzland der eine VMK) eine Pressemitteilung herausgegeben:
„Saarlands Verkehrsministerin Rehlinger hatte wiederholt davor gewarnt, allein die Angestellten in Bus und Bahn mit der Sanktionierung der Maskenpflicht zu betrauen: „Bußgelder sind Aufgabe von Polizei und Ordnungsamt. Natürlich können und sollen die Angestellten auf die Maskenpflicht im ÖPNV hinweisen. Bei renitenten Verweigerern muss aber die Polizei ran.“
Die Länder-Verkehrsminister haben die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Runden Tisch mit Vertretern des Bundes einschließlich der Bundespolizei, der Länder, den Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden durchzuführen, um eine gemeinsame Lösung für eine effektive Durchsetzung der Maskenpflicht zu entwickeln und sich an den Kontrollkosten zu beteiligen.
Gesamte PM hier: https://www.saarland.de/mwaev/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/medieninfos/pm_2020_09_08_Beschluss_verkehrsministerkonferenz_.html
Wir sind gespannt, ob es den erwähnten „Runden Tisch“ geben wird und warten auf die Einladung.
Viele Grüße
Mira
Mira Ball
ver.di Fachbereich Verkehr
Bundesfachgruppenleiterin
Busse und Bahnen
